Allgemeine Geschäftsbedingungen

( gültig ab 01.02.2013)


1. MAGNUM-Job  ist durch Verfügung der Bundesagentur für Arbeit die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erteilt worden. MAGNUM-Job wird nachfolgend auch als Verleiher ein etweiliger Kunde als Entleiher bezeichnet.

2. Durch die Annahme eines Auftrages unsererseits entstehen keine vertraglichen Beziehungen zwischen den Mitarbeitern von MAGNUM-Job und dem Entleiher. Das Direktions- und Weisungsrecht obliegt  MAGNUM-Job. Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der Arbeitsausführung sowie die Begutachtung der Unfallverhütungsvorschriften. Der Kunde macht den anwesenden MAGNUM-Job Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut. Schutzausrüstungen, die über den üblichen Rahmen hinausgehen (z.B. bei gewerblichen Mitarbeitern: Schutzhelm, Sicherheitsschuhe und Arbeitshandschuhe), werden vom Entleiher gestellt. Der Kunde gestattet MAGNUM-Job  nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsort der eigenen Mitarbeiter, um sich von der Einhaltung der arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen zu überzeugen. Bei einem Arbeitsunfall von Mitarbeitern des Verleihers ist MAGNUM-Job unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung nach § 193 SGB VII vorgenommen werden kann. Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Kunde Sorge tragen. Darüber hinaus gibt der Kunde MAGNUM-Job die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt. Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit beschäftigen.

3. Die Ihnen zur Verfügung gestellten Mitarbeiter werden entsprechend dem gestellten Anforderungsprofil und der von Entleiher beschriebenen Tätigkeit ausgewählt. Der Verleiher stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte MAGNUM-Job Mitarbeiter zur Verfügung. Bei berechtigten Beanstandungen, die der Kunde innerhalb der ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme des Mitarbeiters meldet, werden bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet. Der Verleiher kann auch während eines laufenden Einsatzes eines Mitarbeiters diesen gegen andere, in gleicher Weise geeignete MAGNUM-Job Mitarbeiter austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden. Im Fall einer falschen Mitarbeiterauswahl durch die MAGNUM-Job werden dem Entleiher keine Kosten berechnet.

4. Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf oder setzt diese nicht fort, ist MAGNUM-Job bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies unter den gegebenen Umständen nicht möglich, wird MAGNUM –Job von der Überlassungspflicht befreit. Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z. B. Krankheiten, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streik oder ähnliches, durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens MAGNUM-Job erschwert oder gefährdet wird, behält sich MAGNUM-Job vor, Absagen oder Änderungen vorzunehmen. In diesen Fällen liegt die Gefahrtragung beim Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
5.MAGNUM-Job verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, das heißt insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.
6. Unsere Mitarbeiter sind vertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten der Entleiher verpflichtet. Das gilt für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren. Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können zwischen Verleiher und dem Kunden vereinbart werden. Der Kunde setzt Zeitarbeitsnehmer ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeit ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Er lässt diese Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen.

7. Die Rechnungserstellung erfolgt nach Bedarf aufgrund von Tätigkeitsnachweisen, die Ihnen unsere Mitarbeiter wöchentlich zur Unterzeichnung vorlegen. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort zu begleichen. Unsere Mitarbeiter sind zum Inkasso nicht berechtigt. Ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) ist vor Beginn der Überlassung durch den Verleiher sowie durch den Entleiher zu unterzeichnen.

8. Unsere Verrechnungssätze verstehen sich netto. Zusätzlich wird die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils Höhe erhoben. Es gilt die Regel- und/oder Tarifarbeitszeit des Entleihers. Darüber hinausgehende Arbeitsstunden werden mit den entsprechenden Zuschlägen in Rechnung gestellt. Grundlage für die Berechnung der Fahrzeit, der Auslösung und des Fahrgeldes ist der Geschäftssitz von MAGNUM-Job, nicht die Wohnung des Leiharbeitnehmers.

9. Der Auftrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Tagen zum Wochenende gekündigt werden. Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie gegenüber MAGNUM-Job ausgesprochen wird. Sie ist unwirksam, wenn sie nur dem Zeitarbeitnehmer gegenüber ausgesprochen wird.

10. Spätarbeit ist in der Zeit von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr geleistete Arbeit, sofern die regelmäßige Arbeitszeit nach 17.00 Uhr endet. Nachtarbeit ist die in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete Arbeit. Sonntags- und Feiertagsarbeit ist die an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 24.00 Uhr geleistete Arbeit. Schichtarbeit ist dann gegeben, wenn regelmäßig in Wechselschichten gearbeitet wird.

11. Die Haftung von MAGNUM-Job für das Handeln der Leiharbeitnehmer wird ausgeschlossen; desgleichen haftet MAGNUM-Job nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Leiharbeitnehmers. Sollte unser Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten wie Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld oder anderen Wertsachen betraut werden, so können wir in keinem Falle eine Haftpflicht übernehmen. Der Entleiher kann gegen dem Verleiher keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen. Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers Ansprüche gegen MAGNUM-Job und deren Leiharbeitnehmer erheben, ist der Entleiher verpflichtet, MAGNUM-Job und deren Leiharbeitnehmer davon freizustellen.

12. Beanstandungen jeglicher Art sind sofort nach Feststellung, spätestens binnen 7 Tagen nach Entstehung des die Beanstandung begründeten Umstandes, schriftlich vorzubringen. Beanstandungen, die später eingehen, sind ausgeschlossen. Beanstandungen, die später als 7 Tage nach Beendigung des Auftrages eingehen, sind in jedem Falle ausgeschlossen. Im Falle berechtigter Beanstandung ist eine etwaige Haftung von MAGNUM-Job als Nachbesserung als solche unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche namentlich solcher auf Schadensersatz, beschränkt.

13. MAGNUM-Job ist gleichzeitig als Personalvermittler tätig. Übernimmt der Entleiher innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Überlassungsbeginn einen Verleiher Mitarbeiter in ein Beschäftigungsverhältnis, ist eine Vermittlungsprovision in Höhe von 3 durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen (berechnet nach dem angewandten Zeitarbeitstarifvertrag) zu zahlen. Als Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis ist auch die Einstellung in ein mit dem Entleiher rechtlich oder wirtschaftlich verbundenem Unternehmen zu verstehen. Die Provision verringert sich um 10% je Monat der vorausgegangenen Überlassung.

14. Mündliche Nebenabreden sowie Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verleiher. Die Beweislast für anfänglich zur Vertragsbegründung getroffene mündliche Nebenabreden obliegt dem Entleiher.

15. MAGNUM-Job berechtigt, die Kundentarife nach billigem Ermessen zu erhöhen. Dies gilt, wenn sich die von MAGNUM-Job an die überlassenen oder zu überlassenden Mitarbeiter zu zahlende Vergütung nach Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen erhöht, oder wenn MAGNUM-Job Mitarbeiter durch andere mit höherer Qualifikation ersetzt werden. Notwendige Tariferhöhungen wird MAGNUM-Job dem Kunden anzeigen. Die Erhöhung wird zwei Wochen nach Zugang der Anzeige beim Kunden wirksam. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag binnen einer Woche nach Zugang der Anzeige zum Termin der Tariferhöhung zu kündigen.

16. Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt. Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmungen eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MAGNUM-Job.  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

17. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam und / oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.